AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - letzte Aktualisierung 10.2020


 

1 Allgemeines

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen betreffen alle gegenwärtigen
und zukünftigen Vertragsverhältnisse mit der Firma


Sascha Breuss — bwebsite
Sebastianstrasse 15
6800 Feldkirch
Österreich


nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt.

2 Vertragsumfang und Gültigkeit

2.1 Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn diese vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in dem Vertrag angegebenem Umfang. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das ihm überlassene Angebot zur Gänze oder nur auszugsweise Dritten zugänglich zu machen. Der Auftragnehmer bleibt der Inhaber der Webseite. Der Auftragnehmer erhält lediglich die Nutzungsrechte der Webseite. Eine Übertragung der Inhaberschaft ist nach fristgerechter Kündigung (Mindestlaufzeit 24 Monate) gegen eine Gebühr möglich. Die Gebühr richtet sich nach dem jeweiligen Website-Paket.

Website Basic: € 500,00.-  exkl. MwSt. | Website Standard: € 1000,00.-  exkl. MwSt. | Website Premium: € 2000,00.- exkl. MwSt.

3 Leistung und Prüfung

3.1 Gegenstand eines Auftrages können folgende Leistungen sein:
- Beratung
- Webseiten
- Logos und Grafiken
- Hosting und Domain
- Marketing
- Servicepakete
- Sonstige Dienstleistungen

- Aufträge an Dritte

3.2 Beratung

Die Beratung von der Kontaktaufnahme durch den Auftraggeber, bis zur Erteilung des Auftrages erfolgt kostenlos. Beratungen ab der Erteilung des Auftrages werden zum gewöhnlichen Stundensatz von € 80,00 (exkl. MwSt.) in Rechnung gestellt.

3.3 Erstellung von Webseiten, Logos, Grafiken und Marketing

Grundlage für die Erstellung oben genannter Leistungen ist ein schriftlicher Vertrag, der zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber erstellt wird. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen. 

3.4 Bereitstellung von Hosting und Domain

Hosting und Domains werden von Dritten zur Verfügung gestellt. Entstehende Kosten werden dem Auftraggeber durch den Auftragnehmer in Rechnung gestellt. Hosting und Domain unterliegen einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Die Kündigung muss schriftlich, 90 Tage vor dem gewünschten Ende des Vertrages, erfolgen. Die Vereinbarung der Vergütung erfolgt vertraglich.

3.7 Inanspruchnahme von Servicepaketen

Die Zusammenstellung der Leistungen in Servicepakten wird ausschließlich vertraglich vereinbart. Servicepakete unterliegen einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Die Kündigung muss schriftlich, 90 Tage vor dem gewünschten Ende des Vertrages, erfolgen. Die Vereinbarung der Vergütung erfolgt vertraglich.

3.8 Sonstige Dienstleistungen

Sonstige Dienstleistungen werden ausschließlich vertraglich vereinbart. 

3.9 Aufträge / Stellvertretung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer selbst. Es entsteht kein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

4 Preise, Steuern und Gebühren

4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von allfälligen Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.2 Bei allen Dienstleistungen (Beratung, Erstellung von Webseiten, Logos, Grafiken, Marketing usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.

4.3 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer, so behält der Auftragnehmer den Anspruch auf Zahlung der gesamten vereinbarten Kosten abzüglich ersparter Aufwendungen.

4.4 Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

4.5 Alle Preise werden als Netto Preise angegeben. Auf Grund der Kleinunternehmerregelung werden Gemäß § 6 UStG keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen. Der Arbeitnehmer behält sich das Recht, in die Regelbesteuerung zu wechseln, die Umsatzsteuer zu berechnen und auszuweisen.

5 Liefertermin & Abnahme

5.1 Der Auftraggeber wird die Leistungen prüfen und innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Leistungen diese abnehmen oder die Abnahme wegen nicht nur unwesentlicher Mängel verweigern. Hat der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist ausdrücklich die Abnahme erklärt, gilt diese als verweigert. Liefert der Auftraggeber nicht innerhalb von weiteren 5 Werktagen nach Aufforderung durch den Auftragnehmer eine Darstellung der Mängel, so gilt die Abnahme als erteilt.

 

5.2 Für den Fall, dass der Auftraggeber während des Abnahmetests feststellt, dass die Leistung mangelhaft ist, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer hierauf in Textform unter nachvollziehbarer Beschreibung des jeweiligen Mangels hinweisen. Der Auftragnehmer hat innerhalb von 10 Werktagen ab Eingang der Mängelanzeige eine korrigierte und vollständige Version der Leistungen zur erneuten Abnahme vorzulegen. Die Verwendung der Leistung für einen Test oder einen Testbetrieb stellt keine Abnahme dar.

 

5.3 Soweit der Auftraggeber die Abnahme verweigert hat und der Auftragnehmer die gerügten Mängel nicht innerhalb der vorgenannten Fristen beseitigt hat, ist der Auftraggeber berechtigt, die Mängel durch Dritte beseitigen zu lassen oder soweit dies dem Auftraggeber nicht zuzumuten ist, Dritte mit der Entwicklung der Leistung zu beauftragen und den Vertrag zu kündigen oder vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige Kosten der Ersatzvornahme gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

5.4 Die Lieferung erfolgt durch Abruf von einem Server des Auftragnehmers. Zugangsdaten zu den jeweiligen Servern sind streng vertraulich zu behandeln und nur solchen Mitarbeitern zugänglich zu machen, die zwingend auf die Server zugreifen müssen. Die Leistung umfasst auch sämtliche Materialien, die im Rahmen der Leistungserbringung erstellt werden, insbesondere Entwurfsunterlagen, Zwischenschritte, Source Codes, Source Files, Skizzen, Sketche, Audiodateien oder entsprechende andere Materialien, insbesondere solche Materialien, die eine Bearbeitung der Leistung durch den Auftraggeber ermöglichen. Sämtliche im Rahmen der Leistungserstellung erstellten Unterlagen sin von der vorstehenden Rechteübertragung umfasst und der Auftragnehmer überträgt mit Abschluss dieses Vertrags bereits jetzt das Sacheigentum an den Materialien jeweils zum Zeitpunkt von deren Entstehung.

 

6 Hosting

6.1 Es wird eine Verfügbarkeit de Webseite („Uptime“) von mindestens 80 Prozent im Jahresmittel vereinbart. Wird der Vertrag vor dem Ablauf eines Vertragsjahres beendet, so wird zur Berechnung des Jahresmittels die in diesem Vertragsjahr bisher entstandene Ausfallzeit auf das Jahr hochgerechnet.

 

6.2 Die maximale zusammenhängende Ausfallzeit soll 24 Stunden nicht überschreiten. Die nachfolgende definierten Wartungsfenster, sowie Zeitfenster, in denen die Webseite aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen, nicht verfügbar ist, finden bei der Berechnung der Verfügbarkeit der Webseite keine Berücksichtigung als Ausfallzeit.

 

6.3 Wird die vorgenannte maximale zusammenhängende Ausfallzeit überschritten, so entfällt der Vergütungsanspruch für den betreffenden Monat.

 

6.4 Zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Steigerung der Leistungsqualität sieht der Auftragnehmer Wartungsfenster vor, in denen die Webseite nicht verfügbar ist. Die Wartungsfenster werden grundsätzlich außerhalb der Üblichen Geschäftszeiten des Auftraggebers, in der Regel von 0 bis 6 Uhr angesetzt. Die Ansetzung eines Wartungsfensters bedarf nur für den Fall, dass es außerhalb der vorgenannten Zeiten liegt, einer gesonderten Genehmigung durch den Auftraggeber.

 

6.5 Das Volumen des Datenverkehrs, der zwischen dem Server und dem Internet entsteht, wenn Nutzer auf die Webseite zugreifen („Traffic“), wird wie unter § 2, Absatz 3, begrenzt.

 

6.6 Bei dem Server, auf dem der Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, handelt es sich um einen sogenannten Shared Server, der nicht ausschließlich dem Auftraggeber zur Verfügung steht.

 

6.7 Der Auftraggeber kann den Auftragnehmer bei Störungen oder bei Fragen im Zusammenhand mit den Hosting-Leistungen jederzeit mittels E-Mail oder telefonisch kontaktieren.

 

6.8 Der Auftragnehmer wird mit der Beseitigung auftretender Störungen spätesten 24 Stunden nach dem Zugang der Störungsmeldung durch den Auftraggeber beginnen („Reaktionszeit“). Zeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Auftragnehmers finden bei der Berechnung der Reaktionszeit keine Berücksichtigung.

 

6.9 Der Auftragnehmer führt regelmäßig im Abstand von 30 Tagen eine Sicherung der auf dem Server gespeicherten Daten des Auftraggebers durch. Die Sicherungskopien („Backups“) werden solange auf demselben Server aufbewahrt, bis die nachfolgende Sicherung abgeschlossen ist („Vorhaltezeit“).

 

6.10 Die Sicherung umfasst stets alle auf dem betreffenden Server gespeicherten Daten. Sofern auf dem Server nicht nur die Daten des Auftraggebers gespeichert sind, hat dieser lediglich einen Anspruch auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte, um datenschutz- und urheberrechtliche Belange Dritter nicht zu beeinträchtigen.

 

6.11 Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, die von Ihm verwendete Hard- und Software durch Updates und Virenscans zu pflegen. Gefährdet oder beeinträchtigt die vom Auftraggeber installierte Software die Funktionalität des Serversystems oder die Sicherheit und Integrität anderer auf dem Server gespeicherter Daten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Software zu deaktivieren oder zu deinstallieren. Sofern hierfür erforderlich, darf der Auftragnehmer die Anbindung der Webseite an das Internet unterbrechen. Der Auftraggeber ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzten.

 

6.12 Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte seiner Webseite. Er sichert zu, keine Inhalte zum Abruf bereitzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber verzeichnet darauf, extremistische, pornografische, jugendgefährdende, kriegsverherrlichende, volksverhetzende und beleidigende Inhalte verfügbar zu machen.

 

6.13 Der Auftragnehmer behält sich vor, die Hosting-Leistung einzustellen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Webseite rechtswidrige Inhalte bereitstellt. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über die Sperrung und wird Ihn auffordern, die betreffenden Inhalte zu entfernen.

7 Vergütung

7.1 Die Vergütungen für die in Anspruch genommenen Leistungen sind vertraglich unter § 2 vereinbart. Die Leistungen werden in einer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Rechnung innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. (Kleinunternehmerregelung)

 

7.2 Die Vergütung, für die erbrachten Leistungen, die durch die Erstellung der Webseite, Logo oder Grafiken erbracht worden sind, werden nach der Abnahme in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.

 

7.3 Die Vergütung, für die erbrachten Leistungen, die durch das Hosting erbracht werden, werden monatlich im Voraus zum 1. des jeweiligen Monats in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.

 

7.4 Die Vergütung, für die erbrachten Leistungen, die durch die Domain erbracht werden, werden jährlich im Voraus zum 1. des jeweiligen Monats in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.

 

7.5 Die Vergütung, für die erbrachten Leistungen, die durch Servicepakete erbracht werden, werden monatlich im Voraus zum 1. des jeweiligen Monats in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.

 

7.6 Macht der Auftraggeber vorsätzlich oder grob fahrlässig Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend, obwohl kein vom Auftragnehmer verschuldeter Mangel vorliegt, fällt pro Arbeitsstunde erbrachter Serviceleistung außerdem eine zusätzliche Vergütung an, die sich nach dem üblichen Stundensatz des Auftragnehmers bestimmt.

 

7.7 Bei einer Vergütung nach Zeit sind immer entsprechende Stundenzettel vorzulegen. Die Stundenzettel sind vom Auftraggeber gegenzuzeichnen, soweit die Arbeiten in den Räumen des Auftraggebers stattgefunden haben.

 

7.8 Die Erstattung von Auslagen erfolgt nur nach vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Übernahme der Kostentragungspflicht.

8 Urheberrecht und Nutzung

8.1 Der Auftragnehmer überträgt, aufschiebend bedingt durch die vollständige Bezahlung der vertraglich unter § 2  festgehaltenen Vergütung, dem Auftraggeber die vollständigen, weltweiten frei übertragbaren, und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte an der Webseite, den Logos, Grafiken und deren Bestanteilen. Der Inhaber der Webseite bleibt der Auftragnehmer.

 

8.2 Der Auftragnehmer wird auf der Webseite als Designer der Webseite genannt. Soweit Arbeitnehmer des Auftragnehmers Urheber der Leistungen sind, versichert der Auftragnehmer, dass die Mitarbeiter auf ihr Recht auf Namensnennung verzichtet haben. Gleiches gilt hinsichtlich des Rechtes auf Werkszugang.

 

8.3 Der Auftragnehmer wird jederzeit auf Anfrage des Auftraggebers an der Erstellung und Ausfertigung von Dokumenten mitwirken, die den Nutzungsrechteübergang auf den Auftraggeber bestätigen.

 

8.4 Soweit, entgegen der vorgenannten Garantie, durch die Nutzung der Leistung und/oder Materialien Rechte Dritter verletzt werden, kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl die Nachbesserung dadurch vornehmen, dass er von dem über Schutzrecht Verfügungsberechtigten zugunsten des Auftraggebers ein für die Zwecke diese Vertrages ausreichendes Nutzungsrecht erwirbt oder dass der Auftragnehmer die Leistung und/oder das Material dahingehend anpasst, dass eine Rechtsverletzung ausgeschlossen ist, wobei dies nicht zu einer Einschränkung der Funktionen führen darf.

 

8.5 Der Auftragnehmer sichert zu, dass der Urheber und/oder Leistungsschutzberechtigte der Leistung nicht Mitglied der GEMA oder einer anderen Verwertungsgesellschaft ist und wird dem Auftraggeber von etwaigen Forderungen eine Verwaltungsgesellschaft freistellen.

 

8.6 Ein etwaiges Content-Management-System ist nicht Gegenstand dieses Vertrags und ist gegebenenfalls getrennt zu erwerben oder zu lizenzieren.

 

8.7 Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer die zur Vertragserfüllung im Rahmen des Hostings notwendigen Rechte ein.

 

8.8 Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer die Rechte ein, den Auftraggeber mit Firmenlogo und Webadresse auf der Webseite des Auftragnehmers, zu erwähnen.

9 Rücktrittsrecht

9.1 Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.

9.2 Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.

9.3 Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 50% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

9.4  Individualisierte Produkte (z.B. Flyer, Visitenkarten, bedruckte Gegenstände, etc.) sind von der Rückgabe ausnahmslos ausgeschlossen. Eine Stornierung ist nach der Auftragsbestätigung nicht mehr möglich.

10 Gewährleistung, Wartung, Änderungen

10.1 Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Webseiten nach Abnahme gemäß Pkt. 3.3 schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.

10.2 Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.

10.3 Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

10.4 Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind.

10.5 Für Leistungen, die durch den Auftraggeber bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.

10.6 Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Leistungen ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Leistung lebt dadurch nicht wieder auf.

11 Haftung

11.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

11.2 Darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche, einschließlich derer wegen entgangenen Gewinns oder sonstiger Vermögensschäden des Käufers, sind ausgeschlossen.

12 Loyalität

12.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.

13 Datenschutz, Geheimhaltung

13.1 Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

 

13.2 Vertrauliche Informationen bezeichnen sämtliche Informationen, die zwischen den Parteien im Rahmen dieses Vertrages ausgetauscht werden, unabhängig davon ob dies mündlich oder schriftlich geschieht, diese als „vertraulich“ bezeichnet werden oder diese aufgrund der Umstände als vertraulich anzusehen sind, insbesondere auch die Regelung dieses Vertrages. Nicht als vertrauliche Informationen gelten solche Informationen, die der anderen Partei bereits nachweislich vor der Übermittlung bekannt waren, ohne einer Vertraulichkeitsvereinbarung zu unterliegen, während der Vertragslaufzeit ohne einen Vertragsverstoß der Parteien, öffentlich bekannt  werden, die während der Vertragslaufzeit durch Mitarbeiter der Parteien, die keinen Zugang zu den vertraulichen Informationen hatten, selbstständig entwickelt wurden.

 

13.3 Die Empfangende Partei verpflichtet sich sämtliche vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln und diese, außer zum Zweck der Vertragserfüllung, nicht zu nutzen oder Dritten gegenüber zugänglich zu machen.

 

13.4 Unabhängig von der Geheimhaltungsvereinbarung ist der Auftraggeber berechtigt, die vertraulichen Informationen gegenüber Lizenznehmern, verbundenen Unternehmen (jeweils zum Zeitpunkt der Weitergabe), sowie eigenen Auftraggebern im Rahmen der Leistungen offen zu legen.

 

13.5 Werden im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags personenbezogene Daten Dritter durch den Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erhoben, verarbeitet oder genutzt, so finden die Bestimmungen des Datenschutzrechtes Anwendung. Die Parteien sind sich dessen bewusst. Zur Konkretisierung Ihrer Pflichten zum Schutz personenbezogener Daten schließen sie gegebenenfalls eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung.

14 Sonstiges

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.

15 Gerichtsstand

15.1 Gerichtsstand ist das Landesgericht Feldkirch, Österreich

16 Schlussbestimmungen

16.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.